Aufstehen – Überlegungen und Vorschläge Ein Kommentar von Christian Deppe

„AUFSTEHEN“ Überlegungen und Vorschläge

1. Konstitution

a. „„Aufstehen“ ist eine Initiative ‚von oben’, die ‚von unten’ direkt und massenhaft aufgenommen wurde.

b. Am Ursprung von „Aufstehen“ steht, anders als in Frankreich, nicht der Protest gegen einen einzelnen, anlassgebenden Missstand.

c. Aufstehen“ versammelt die bereits Bewegten, Engagierten, Interessierten.

 

2. Das Dilemma und das Motiv von Aufstehen

Wie kommt es, dass die Wähler trotz massivster Widersprüche/Krisen/Probleme national wie gobal nach wie vor konservative, neoliberale Parteien wählen und Unzufriedenheit nicht als politischer Protest artikuliert wird?

– Die Verarmten, von Armut Bedrohten und die sog. Abgehängten haben sich abgewandt, gehen nicht zur Wahl, haben keine eigene Stimme, keine eigene Sprache für Protest und Teilhabe oder haben sie an rechte Parolen und Stimmungen vergeben.

– Die Bevölkerung hat in weiten Teilen eine Stimmung ergriffen, die aus dem TINAVerdikt resultiert: Die Verhältnisse und Entscheidungen – von Hartz-IV bis Stuttgart21, von Aufrüstung bis Umwelt – gelten als unabänderlich. Änderungen könnten den eigenen Wohlstand bedrohen: „Es geht uns gut.“

– Der politische Diskurs und die etablierten Medien tragen, von Ausnahmen abgesehen, nicht dazu bei, die Öffentlichkeit aufzuklären, Interessen als Motive politischen und ökonomischen Handelns offenzulegen und die Machtverhältnisse und die Einflussnahme im Bereich von Politik und Wirtschaft investigativ zu erforschen und darzustellen. Die Parole „Uns geht es gut.“ verschleiert die Armut und die extreme Polarisierung des Reichtums und legt eine Decke des Verschweigens über das Land. Meinungs- und Empörungsmanagement lenken die Öffentlichkeit auf Nebenschau-plätze und produzieren Feindbilder und Projektionsflächen für Aggression und Anklage. Die Überproduktion und die Warenpräsentation vermitteln an der Ober-fläche das Bild eines intakten Landes, an dessen Reichtum jeder teilhaben kann.

Die alternativen Medien (u.a. Nachdenkseiten, Makroskop) versuchen, die Defizite zu kompensieren. Sie haben bis dato nicht annähernd die für eine Veränderung der Meinungsbildung erforderliche Verbreitungsmacht.

 

3. Wie „Aufstehen“?

a. Dilemma

„Aufstehen“ ist eine „von oben“ initiierte Sammlung „von unten“. Der Widerspruch ist programmatisch, organisatorisch und strategisch zu lösen. Die Bewegung darf nicht eine der Intellektuellen und der bereits Bewegten bleiben. Die Bewegung muss schnell „in die Gänge“ kommen, damit sie nicht wieder zerfällt. Sie muss auf die Mobilisierung der ArbeiterInnen und Angestellten zielen und hier zügig Erfolge haben – sonst sind der Desinformation und Diskreditierung Tür und Tor noch weiter geöffnet als ohnehin.

b. Aufsuchende Aufklärung

Die Bewegung der Bewegung kommt von unten und muss diejenigen, die vom Aufruf nicht primär angesprochen wurden, erreichen. Dies erfordert gezielte und systematische Information mithilfe von verständlichem, knapp gehaltenem Material (Handzettel, Flyer), das z.B. in den Vierteln verteilt wird, in denen der AfD-Anteil und der der Nichtwähler hoch ist. Das Material greift lokale, regionale, nationale und globale Probleme und Fragen auf. Mit kleinen Teams können die Menschen angesprochen werden („aufsuchende Aufklärung“), um sie zu ermutigen, sich zu artikulieren und das Wort zu ergreifen.

c. Skandalisierung und Wortergreifung

Wenn von „Problemen“, von „Widersprüchen“ gesprochen wird, so stellt dies eine Abstraktion von realen Verhältnissen dar und kann die Neutralisierung von Betroffenheit fördern. Das Gegenmittel ist die Skandalisierung als Technik und Strategie, konkrete Betroffenheit zu artikulieren und die Wortergreifung zu fördern. Skandalisierung und Wortergreifung finden am Ort der Anwesenden und Betroffenen statt, andererseits sind sie mit den neuen Medien nicht mehr an einen Ort gebunden. Skandalisierung gewinnt die Betroffenheit zurück, holt abstrakte und ferne Probleme in die Gegenwart und fördert die Solidarisierung mit den Betroffenen.

d. Plattform

„Aufstehen“ muss eine Plattform für die Skandalisierung und Wortergreifung „von unten“ etablieren, die durch den Einsatz von Technik Allen zugänglich ist. Die Moderation der Plattform muss darauf abzielen, eine politische Agenda zu formulieren. Die Überleitung der Artikulation „von unten“ in eine politische Agenda setzt voraus, dass wohlverstandene linke Politik die breiten Interessen des – nicht ethnisch oder rassisch, sondern politisch verstandenen – Volkes vertritt und einfordert.

e. Thinktank

Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Schriftsteller haben in den letzten Jahren zur Erforschung und Aufklärung u.a. der aktuellen Politik (z.B. Prekarisierung in Europa, Migrationsursachen, Geopolitik), der Entstehung und Wirkung des 3 neoliberalen Kapitalismus’, der ökonomischen Ungleichgewichte und der asymmetrischen Handelsbeziehungen, der Konzentration der Medienmacht und der Bewegungs-geschichte beigetragen (z.B. H. Flassbeck, A. Müller, Jens Berger, F. Glunk, R. Mausfeld, D. Dahn, I. Holtey, U. Herrmann und viele andere).

Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, ob es gelingt, aus dem großen Kreis der Genannten und Anderer, aus Politikern, aus Fachleuten für PR und Unterstützern und Botschaftern für „Aufstehen“ in Wirtschaft, Kultur etc. einen Thinktank zu bilden, in dem die „von unten“ artikulierten Probleme und Ideen in Konzepten und Strategien linker Politik aufgenommen und für die Öffentlichkeitsarbeit aufbereitet werden. Eine Institutionalisierung ist erforderlich, um die notwendige politische, konzeptionelle und strategische Kontinuität zu gewährleisten. Ohne eine Institutionalisierung von Meinungsbildung und Strategieentwurf fehlt „Aufstehen“ die Instanz, der Kristallisationskern für die Vermittlung der Bewegung „von unten“ in die politische Agenda und z.B. auch für die Abwehr absehbarer Versuche, die Bewegung zu kapern, zu torpedieren und durch Desinformation zu diskreditieren („Querfront“, „Migration“, „Populismus“).

In einem Thinktank können engere und weitere Kreise für die Bewältigung der Arbeit gebildet und miteinander verzahnt werden. Die Aufklärung und Information sind so zu formulieren, dass sie unabhängig von Voraussetzungen wie Bildungsstand und Status verstanden und aufgenommen werden können. Er hat Teil an der Skandalisierung und Wortergreifung.

f. Medien

Die Theken der Kioske und Bäckereien dürfen nicht länger der Bild-Zeitung überlassen bleiben. Die Propagandamacht der herrschenden Medien ist einer der Gründe für die Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung: Den Medien entgegenzutreten ist zentrale Aufgabe der Sammlungsbewegung. Ansätze dazu gibt es bereits z.B. mit den Nachdenkseiten, jedoch noch immer nicht mit der erforderlichen Verbreitungsmacht.

„Aufstehen“ kann selbst Druckmedien verbreiten. Die digitale Technik macht es z.B. möglich, eine Zeitung zentral zu erstellen und dezentral zu vertreiben: Jeder kann nach Maßgabe seiner Möglichkeiten die zentral erstellte Zeitung ausdrucken und verteilen. Wirkung entfaltet dies nur, wenn die Zeitung professionell gemacht ist und regelmäßig erscheint. Ihre Aufgabe ist die Berichterstattung und Kommentierung der aktuellen Ereignisse, die Korrektur der Mainstream-Medien, die Vermittlung von Hintergrundwissen und die Kritik der herrschenden Ideologeme.

„Aufstehen“ muss es gelingen, die mediale Präsenz zu steuern und ihr Bild zu bestimmen.

Ein weiteres Element der Gegenmacht ist die Kritik der Medien und die Vermittlung der Kritik an die Medien selbst: Den Machern der herrschenden Medien muss systematisch und bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Spiegel vorgehalten werden. Die Kritik an der Kriegshetze, die Aufdeckung von Lügen und Lücken etc. muss den Autoren direkt zur Kenntnis gebracht werden (per Mail, Brief, Anruf, Besuch), verbunden mit dem Appell, endlich damit aufzuhören. Dieses Feedback 4 muss organisiert und verteilt werden. Neben der Schriftform sind Aktionen vor Ort denkbar.

g. Auftritt / Erscheinung

„Aufstehen“ muss regelmäßig, gleichzeitig und an vielen Orten mit der Skandalisierung der gleichen Themen in Erscheinung treten. Die hierfür erforderliche Artikulation und Koordination sind zu organisieren. Es sollte auf nur wenige (2 – 3) Skandale, Probleme, Themen fokussiert werden.

Als Verein allein zur Besprechung der lokalen und globalen Lage in lokalen Gruppen, d.h. ohne Artikulation und Mobilisierung in der öffentlichen Erscheinung, ist „Aufstehen“ hingegen zum Scheitern verurteilt. Ohne regelmäßiges Erscheinen an vielen Orten der Öffentlichkeit bleibt die Bewegung stumm, es resultiert eine Sammlung ohne Bewegung.

 

4. Ausblick

Wenn die Sammlungsbewegung ihre Kontrahenten in der Politik, der Wirtschaft, den Medien und ihren Agenturen nicht kennt, die Techniken von Meinungsmache und – steuerung und Demokratiemanagement nicht berücksichtigt und keine Konzepte und Strategien entwickelt, die diesen Akteuren und ihrer Politik adäquat begegnen, dann bleibt sie wirkungslos.

Lassen wir uns nicht abspeisen. Wir sind nicht bereit, uns vorzustellen, dass eine Regierung niemals ein Machtapparat sein darf. Sie ist ein Dienstleister. Wenn aber die Menschen nicht in der Lage sind zu sagen, was sie wollen und kein gemeinsames Anliegen verfolgen, dann wird eine Regierung wie ein Parasit und bemächtigt sich der Menschen.’ (frei nach Prof. Hüther).

In Gallien, Land der Gelben Westen, findet in einem kleinen Dorf „Regierung als Dienstleister“ in Ansätzen bereits statt: Kingersheim im Elsass praktiziert partizipative Demokratie (s. im Internet unter „Kingersheim“ + „DLF“ ein Beitrag im Deutschlandfunk, unter „Kingersheim“ + „Demokratie“ weitere Beiträge).

Juli 2018 / 04.03.2019    Christian Deppe

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